BMJV: Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Änderung des § 203 StGB

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht. Kurz Weiterlesen →

AG Düsseldorf: Werbende tragen Beweislast für die Einwilligung in die Zusendung von Werbung

Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass der Versender eines Newsletters beweisen muss, ob der Empfänger des Newsletters im Vorfeld eine Weiterlesen →

Bay. Datenschutzaufsicht: Anlasslose Datenschutzprüfungen in Kanzleien

„Bay. Datenschutzaufsicht: Anlasslose Datenschutzprüfungen in Kanzleien Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht „anlasslose Datenschutzprüfungen“ nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Weiterlesen →

DAV: Datenschutzaufsicht über Anwaltskanzleien

Im Zuge des Europäischen Datenschutztages (28.01.2014), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.01.2014 Im Hinblick auf die „Regelung einer Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien“ auf seine Stellungnahme Nr. 4/2014 hingewiesen. Der DAV Weiterlesen →