Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Versenden von Mails durch Berufsgeheimnisträger rechtswidrig

Andreas Schurig, der sächsische Datenschutzbeauftragte, hat bekanntgegeben, dass unverschlüsselte E-Mails von Berufsgeheimnisträgern – wie z.B. Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker – nach seiner Auffassung nicht mehr dem heutigen technischen Stand entsprechen. Weiterlesen →

OLG Hamm: Krankenhäuser müssen nur bei berechtigtem Interesse Namen und Anschriften beteiligter Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az.: 26 U 117/16 OLG Hamm) entschieden, dass ein Patient nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neben der Herausgabe aller Behandlungsunterlagen Weiterlesen →

LAG Baden-Württemberg: Unbefugte Weitergabe von Patientendaten kann außerordentliche Kündigung nach sich ziehen

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) bestätigt, dass die Weitergabe von Patientendaten durch eine medizinische Fachangestellte an einen Dritten einen wichtigen Grund für Weiterlesen →