BAG: Fristlose Kündigung trotz verdeckter Videoüberwachung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az: 2 AZR 395/15) klargestellt, dass Ausnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung – auch ohne Zustimmung des Betriebsrates – in einem Prozess als Weiterlesen →

OLG Dresden: Arbeitgeber darf E-Mail-Account seines ausgeschiedene Mitarbeiters nicht ungefragt löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12) darf der Arbeitgeber nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich Weiterlesen →

Einigungen der Regierungsparteien auf Beschäftigtendatenschutzgesetz

Wie man heute bei SPON lesen kann, haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun überraschend auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Eigentlich hat ja keiner mehr damit gerechnet und Weiterlesen →

Zusammenarbeit Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter

Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und externen Datenschutzbeauftragten ist mitunter nicht immer einfach. Schnell kann für den Betriebsrat der Eindruck entstehen, dass der externer Datenschutzbeauftragte „unternehmerfreundlich“ wäre. Meiner Meinung nach wird Weiterlesen →