AG Düsseldorf: Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung

Das AG Düsseldorf hat am 18.01.2018 (Az.: 22 C 136/17) entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung erfasst. Im Weiterlesen →

Aufsichtsbehörden: WhatsApp hat in Schulen nichts zu suchen

Die Aufsichtsbehörden zahlreicher Bundesländer haben sich schon mehrfach zum Thema WhatsApp in Schulen geäußert. So sagte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz schon im Mai 2017: „Sofern eine Lehrkraft es als notwendig Weiterlesen →

Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →

LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →