AG Kassel: Dashcamaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess zulässig

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 12.06.2017 (Az.: 432 C 3602/14) entschieden, dass Aufzeichnungen einer sog. Dashcam u.U. als Beweismittel im Zivilprozess zulässig sein können. Im konkreten Fall waren Weiterlesen →

OLG Nürnberg: Dashcam- Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar

Das OLG hat in seinem Beschluss vom 10.08.2017 (Az.: 13 U 851/7) deutlich gemacht, dass Videoaufnahmen, die einen Verkehrsunfall zeigen, durchaus im Zivilprozess verwertbar sind. Im konkreten Fall ging es Weiterlesen →

AG Dortmund: Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG

Das AG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 425 C 3489/17) nun zum Umfang und zur Form eines Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert. Im konkreten Fall Weiterlesen →

OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →