Microsoft Corp. vs. United States – Staatsanwaltschaft bittet Berufungsgericht um erneute Anhörung vor allen Richtern

In der Streitsache Microsoft Corp. vs. United States hat die Staatsanwaltschaft nun das Berufungsgericht um eine erneute Anhörung aller beteiligten Richter ersucht. Microsoft Corp. hatte im April 2014 gegen einen Weiterlesen →

Entwicklung des Datenschutzes 2015

Ende 2015 sind zwei datenschutzrechtlich bedeutsame Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Weiterlesen →

Safe Harbor: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt Bot

Um zu verhindern, dass das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika zustande kommt, versucht das US-Außenministerium nun, den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Bots zu entkräften. Kurzer Rückblick: Hintergrund des Ganzen Weiterlesen →