AG Dortmund: Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG

Das AG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 425 C 3489/17) nun zum Umfang und zur Form eines Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert. Im konkreten Fall Weiterlesen →

VG Karlsruhe: Datenschutzbehörden dürfen Vorschriften der DSGVO erst ab 25.05.2018 durchsetzen

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 10 K 7698/16) entschieden, dass die Vorgaben der DSGVO erst ab dem 25.05.2018 anwendbar und durchsetzbar sind. Dies gilt unabhängig davon, Weiterlesen →

Neue DSK-Kurzpapiere zur DSGVO veröffentlicht

Seit Juli 2017 veröffentlicht die Datenschutzkonferenz, auch DSK genannt, Kurzpapiere, in enen deutschen Aufsichtsbehörden einheitliche Sichtweisen zu unterschiedlichen Themen rund um die DSGVO wiedergeben. Nun wurden drei neue Kurzpapiere veröffentlicht. Weiterlesen →

OLG Hamm: Krankenhäuser müssen nur bei berechtigtem Interesse Namen und Anschriften beteiligter Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az.: 26 U 117/16 OLG Hamm) entschieden, dass ein Patient nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neben der Herausgabe aller Behandlungsunterlagen Weiterlesen →