AG Kassel: Dashcamaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess zulässig

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 12.06.2017 (Az.: 432 C 3602/14) entschieden, dass Aufzeichnungen einer sog. Dashcam u.U. als Beweismittel im Zivilprozess zulässig sein können. Im konkreten Fall waren Weiterlesen →

Baden-württembergische Datenschutzaufsicht: Richtlinie für Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen herausgegeben

Die von der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht herausgegebene Richtlinie für die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen regelt die Öffentlichkeitsarbeit und Bereitstellung allgemeiner Informationen. Damit reagierte die Datenschutzaufsicht auf die zunehmende Weiterlesen →

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung auf Kanzleiwebsites stellt Wettbewerbsverbot dar

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) klargestellt, dass die Vorschrift des § 13 TMG (Telemediengesetz) eine das Marktverhalten regelnde Norm ist, die auch Weiterlesen →