AG Düsseldorf: Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung

Das AG Düsseldorf hat am 18.01.2018 (Az.: 22 C 136/17) entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch den
logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung erfasst.

Im dem dem Gericht vorliegenden Fall verlangte der Kläger (Rechtsanwalt) vom Beklagten (Inkassounternehmen) eine Auskunft iSd § 34 BDSG. Insbesondere ging es um den logischen Aufbau im Rahmen der automatisierten Verarbeitung. Grundsätzlich erstreckt sich der Anspruch aus § 34 BDSG auch hierauf, siehe § 6a Abs.3 BDSG.

Neben dem Umstand, dass es in seinem Unternehmen überhaupt eine automatisierte Verarbeitung gebe, erhob der Beklagte den Einwand, dass der Kläger nicht hinreichend seine Betroffenheit nachgewiesen habe. Diese beiden Einwände lies das AG jedoch nicht gelten. Der Kläger hatte sein Begehren auf die für ihn von dem Mahnbescheid ausgehenden rechtlichen Folgen und psychologischen Belastungen gestützt. Nach Auffassung des AG dürften die Anforderungen an die Darlegung der persönlichen Betroffenheit dürften nicht überzogen werden. Die Regelung des § 6a BDSG ziele darauf ab, den Einzelnen nicht zum bloßen Objekt der Computerentscheidungen zu machen. Eine pauschale Verweigerung des Auskunftsrechtes erzeuge jedoch gerade den Eindruck von Unbeeinflussbarkeit. Dies solle die Vorschrift jedoch gerade verhindern.

Quelle:
Kanzlei Dr. Bahr – 8. Newsletter 2018

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