AG Brandenburg: Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Facebook-Account eines Ex-Mitarbeiters

Das AG Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: 31 C 212/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts seines ehemaligen Mitarbeiters hat, wenn dieser zuvor unter dem Punkt „Info“ die Website des Arbeitgebers verlinkt hatte.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber die Zugangsdaten zur Facebook-Seite seines Ex-Mitarbeiters heraus verlangt. Er war der Ansicht, die Registrierung stellte ein Teil der Tätigkeit des ehemaligen Arbeitnehmers dar.

Das AG Brandenburg verneinte jedoch einen Anspruch des Arbeitgebers. Nach Auffassung des Gerichts fehle es hier im Ergebnis an einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese sei weder ausdrücklich geschlossen worden, noch könne sie mithilfe der Inhalte und der objektiven Gestaltung der Seite bestimmt werden. Argumentation des Gerichts: Der Arbeitnehmer hatte den Account nicht mit einer dienstlichen Mailadresse angelegt und genutzt, sondern vielmehr mit einer privaten. Zudem veröffentlichte der Mitarbeiter zum Teil auch private Inhalte, wie z.B. persönliche Fotos.

Quelle:
Kanzlei Dr. Bahr. – 8. Newsletter 2018

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