AEO-Zertifizierung: Abfrage der Steuer-ID durch Zoll vorerste ausgesetzt.

In den vergangenen Monaten gab es im Rahmen der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen – z.B. AEO Zertifizierungen –  kontroverse Diskussionen bezüglich der Abfrage von Steuer-IDs von Mitarbeitern in Unternehmen durch den Zoll. Bis diese Frage nun vom EuGH geklärt ist, bleibt eine solche Abfragen vorerst aus.

Sofern ein Unternehmen den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (in engl. Authorised Economic Operator, kurz: „AEO“) hat, gilt es als besonders vertrauenswürdig und zuverlässig und bekommt Vergünstigungen bei er Zollabfertigung. Voraussetzung für die Bewilligung des AEO Status ist die Abfrage der Steuer-IDs eines weiten Kreises von Mitarbeitern.

Das FG Düsseldorf hat die Frage um die Rechtmäßigkeit – insbesondere der Vereinbarkeit mit geltendem Datenschutzrecht – eines solchen Vorgehens nun dem EuGH vorgelegt. Dabei steht insbesondere die Vereinbarkeit mit Art. 8 II 1 der EU-Grundrechtecharta im Fokus des Gerichts. Dieser verlange nach einer Rechtsgrundlage für eine solche Datenverarbeitung. Bislang hatte sich der Zoll immer auf  den Unionszollkodex (UZK) gestützt, dessen Tauglichkeit als Rechtsgrundlage das FG Düsseldorf stark bezweifelt.

Der Zoll hatte als Reaktion darauf zunächst den betroffenen Personenkreis eingeschränkt, mittlerweile jedoch komoplett auf eine Abfrage der Steuer-IDs verzichtet. Dies betrifft sowohl Anträge auf Neubewertungen als auch Neubeantragungen.

Quelle:
DatenschutzbeauftragterINFO – Beitrag vom 25.09.2017

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