AG Dortmund: Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG

Das AG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 425 C 3489/17) nun zum Umfang und zur Form eines Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert.
Im konkreten Fall ging es um einen versicherten Kläger, der gegenüber seiner Versicherung den Anspruch aus § 34 BDSG geltend machte und zudem Informationen bezüglich Abschluss-/Storno-/Verwaltungs- und Risikokosten und über die vom Versicherer gezogenen Nutzungen aus dem nutzbaren Kapital des Versicherten herausverlangte.
Das AG Dortmund wies die Klage nun ab. Nach Auffassung des Gerichts habe die Versicherung die Auskunft ausreichend erteilt. Eine Auskunftserteilung in elektronischer Form sei dafür grundsätzlich ausreichend. Inhaltlich bestünde der Anspruch nach § 34 BDSG lediglich hinsichtlich personenbezogener Datensätze. Darunter fielen weder die Kosten nocht die vom Versicherer gezogenen Nutzungen aus dem nutzbaren Kapital. Dabei handle es sich vielmehr um Informationen, die keinen unmittelbaren Bezug zum Versicherten aufwiesen.
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