OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist.

Die Klägerin, Betreiberin von Bussen und Bahnen (ÜSTRA), hatte in zahlreichen ihrer Fahrzeuge Videokameras installiert. Die damit aufgezeichneten Bilder vom Innenraum der Fahrzeuge sollten nach 24 Stunden wieder gelöscht werden. Hiergegen wendete sich die Landesdatenschutzbeauftragte mit einer auf § 38 V BDSG gestützten Einstellungsverfügung. Eine hiergegen gerichtete Klage der Klägerin beim VG Hannover hatte Erfolg: Laut Gericht sei das BDSG nicht anwendbar, da die ÜSTRA eine öffentliche
Stelle des Landes Niedersachsen sei, für die der Datenschutz durch Landesgesetz
geregelt sei. Das Landes-DSG jedoch biete für eine solche Maßnahme keine Eingriffsermächtigung.

Diese Entscheidung hat nun auch das OVG bestätigt. Zwar sei nach Auffassung des OVG das BDSG zwar anwendbar, doch nehme die ÜSTRA berechtigte Interessen – u.a. die Verfolgung von Straftaten und die Verhütung dieser – wahr. Eine Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreises fällt zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus.

Quelle:
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 07.09.2017

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