EGMR: Arbeitgeber darf auch bei bestehendem Verbot privater Internetnutzung die Nutzung des Anschlusses nicht überwachen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR – hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Application no. 61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz eines bestehenden Verbots privater Internetnutzung im Betrieb nicht dazu berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Damit griff der EGMR nun in das lang umstrittene Thema der Einsichts- und Kontrollmöglichkeiten von Arbeitgebern regelnd ein.

Im konkreten Fall ging es um einen Rumänen, der an seinem Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger nicht nur zur Kommunikation mit Kunden, sondern auch zur privaten Kommunikation mit Familienangehörigen genutzt hatte. Das Unternehmen hatte die private Nutzung des Internetanschlusses strikt verboten und zudem noch einmal ausdrücklich auf das Verbot hingewiesen. Auch musste der Beklagte schriftlich bestätigen, das Verbot zur Kenntnis genommen zu haben. Dennoch unterließ er die private Kommunikation nicht. Daraufhin zeichnete der Arbeitgeber die Gesprächsverläufe auf und kündigte dem Beklagten nachdem die privaten Gespräche bemerkt worden waren. Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war vor den rumänischen Arbeitsgerichten gescheitert.

Grundsätzlich kollidieren im Falle des Verbots privater Internetnutzung das Interesse des Arbeitnehmers aus Art. 10 GG oder Art. 8 EMRK mit dem Interesse das Arbeitgebers an einem pflichtgemäßen Umgag mit den zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln. Sofern ein solches Verbot nicht ausdrücklich getroffen wurde, ist von einer Duldung des Arbeitsgebers auszugehen. Dies hat zur Folge, dass ein etwaiger Zugriff auf E-Mail-Accounts oder andere Daten ohne Einwilligung des Arbeitnehmers erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Das Urteil des EGMR konnte die Problematik für den Arbeitgeber dennoch nicht entschärfen, denn mit seiner Feststellung machte der EGMR deutlich, dass trotz Nutzungsverbots für private Zwecke eine Kontrolle durch den Arbeitgeber unter gewissen Voraussetzungen unwirksam ist. Der EGMR befand, dass die Überwachung bzw. Aufzeichnung der Kommunikation den Klägern in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt habe. Nach Auffassung des Gerichts hatte das rumänische Arbeitsgericht nicht umfassend festgestellt, ob der Arbeitnehmer hinreichend über das Verbot informiert wurde.

Doch wie kann diesem Problem für die Arbeitgeber nun abgeholfen werden?

Der einzig rechtssichere Weg ist es, die private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Accounts generell zu untersagen und das Verbot zu kontrollieren. Da die entwickelten Grundsätze wohl auch auf den E-Mail-Verkehr anzuwenden sind, sollten zudem eingesetzte Kontrollmaßnahmen vorab detailliert den Mitarbeitern dargestellt werden.

Quelle:
DatenschutzbeauftragterINFO – Beitrag vom 06.09.2017 vom Tobias Herrmann

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