OLG Hamm: Krankenhäuser müssen nur bei berechtigtem Interesse Namen und Anschriften beteiligter Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az.: 26 U
117/16 OLG Hamm) entschieden, dass ein Patient nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neben der Herausgabe aller Behandlungsunterlagen auch die Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte vom Krankenhaus herausverlangen kann.

Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin mehrfach in stationäre und ambulante Behandlung bei der Beklagten, einer Klinik, begeben. Bei der Klägerin erhärtete sich der Verdacht, der Beklagten seien während dieser Behandlungen Fehler unterlaufen und forderte daraufhin ihre Behandlungsunterlagen und Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte heraus. Die Beklagte stellte jedoch lediglich die Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Die Klägerin erhob eine Auskunftsklage beim LG Bonn und strengte zudem einen Arzthaftungsprozess an.

Bezüglich der Auskunftsklage hat das OLG Hamm nun entschieden; der Arzthaftungsprozess befindet sich noch in der Beweisaufnahme. Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen. Nach Auffassung des OLG Hamm könne ein Patient nur dann Auskunft über Namen und Anschriften der Ärzte verlangen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Erforderlich ist dafür, dass der Patient darlegt, dass ein bestimmter Arzt für einen Behandlungsfehler in Betracht kommt. Eine pauschale Auskunft sei dagegen nicht möglich. Für die Klägerin bestünde die Möglichkeit, sich aus den ihr zugänglich gemachten Behandlungsunterlagen zu informieren.

Quelle:
Pressemitteilung des OLG vom 14.08.2017

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