Bundesnetzagentur: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich auf ein Urteil es OVG Münster (Az. 13 B 238/17) zugunsten des Internetproviders SpaceNet reagiert. Das OVG Münster hatte den Internetprovider in einer Eilentscheidung von der Weiterlesen →

BGH: Öffentlicher Verkehrsraum kann auch auf Privatparkplatz bestehen

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.05.2017 (4 StR165/17) klargestellt, dass auch ein privater Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum sein kann, sofern nicht unmissverständlich erkennbar gemacht wird, dass öffentlicher Verkehr auf der Weiterlesen →

BayLDA: Stellungnahme zu Facebook Custom Audiences

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich Stellung zur Zulässigkeit von der Verwendung von Facebook Custom Audiences genommen. Zur Überprüfung der Zulässigkeit hat das BayLDA im Rahmen des § Weiterlesen →