BGH: Bestätigungsmail mit Werbezusatz ist Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

In einem aktuellen Urteil hat der BGH in der automatisch generierten Antwort- E-Mail mit einer Werbung im Abspann einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen. Im konkreten Fall ging es Weiterlesen →

OLG Frankfurt: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder bei Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 21.04.2016 (16 U 251/15) klargestellt, dass in der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung keine konkludente Einwilligung in die Verbreitung von Einzelbildern bestimmter Weiterlesen →

EU-Kommission: Zustimmung zum neuen EU-US Privacy Shield erteilt

Vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des neuen EU-US Privacy Shield erteilt. Dieses sog. „Datenschutzschild“ trifft Regelungen für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA. Weiterlesen →