AG Bergisch-Gladbach: Video-Türspion an Wohnungstür unzulässig

Das AG Bergisch-Gladbach hat in seinem Urteil vom 03.09.2015 (Az.:70 C 17/15) klargestellt, dass an einer Wohnugnstür in einem Mehrfamilienhaus kein digitaler Türspion mit integrierter Kamera installiert werden darf. Im Weiterlesen →

LG Hamburg: Kein Einsatz von Google Analytics ohne vorherigen Datenschutzhinweis

Das LG Hamburg hat in einer einstweiligen Anordnung vom 10.03.2016 (Az.: 312 0 127/16) klargestellt, dass Betreiber einer Website die Nutzer bei Verwendung von Google Analytics im Vorhinein über Art, Weiterlesen →

VG Neustadt: Keine starren Fristen für Datenschutzbehörden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 ( 4 K 867/15.NW)  entschieden, dass Landesdatenschutzbehörden im Rahmen ihrer Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber Bürgern nicht an Fristen gebunden sind. Der Weiterlesen →

LAG Brandenburg-Berlin: Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 14.01.16 (Az.: 5 Sa 657/15) klargestellt, dass eine erhebliche private Internetnutzung eines Arbeitnehmers dessen fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Im konkreten Fall war Weiterlesen →