OLG Hamm: Datenspeicherung von Navigationsgeräten im PKW nicht unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 02.07.2015 in seinem Urteil (28 U 46/15) entschieden, dass ein beklagter Käufer die Abnahme eines von ihm bestellten Neuwagens nicht verweigern durfte und nun Weiterlesen →

AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbarn ist unzulässig

Die Videoüberwachung eines benachbarten Grundstücks ist aus juristischer Sicht schon seit längerer Zeit hochumstritten. Nun hat das AG Brandenburg in seinem Urteil vom 22.01.16 (Az.: 31 C 138/14) über die Weiterlesen →

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Bußgeld bei Anwendung von Safe-Harbor

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angekündigt, gegen Safe-Harbor-Sünder konsequent vorzugehen. Obwohl Safe-Harbor nicht mehr gilt, berufen sich einige Unternhemen noch immer auf dieses Abkommen und übermitteln Daten ohne Rechtsgrundlage Weiterlesen →