Gesundheitsausschuss: Billigung des E-Health-Gesetzes

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den E-Health-Gesetzesentwurf der Bundesregierung gebilligt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die bessere Vernetzung von Akteuren des Gesundheitswesens und soll die schnellere Abrufbarkeit von Patientendaten ermöglichen. Darüber hinaus Weiterlesen →

Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem Telekommunikationsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (21 K 450/15) erstinstanzlich entschieden, dass auch Anbieter von Webmail-Diensten als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. Somit fallen auch Dienste amerikanischer Unternehmen Weiterlesen →

BAG: Heimliche Videoüberwachung des erkrankten Arbeitnehmers nur bei konkreten Anhaltspunkten

Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) klargestellt, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei nur dann rechtmäßig Weiterlesen →

Geburtstagslisten im Unternehmensumfeld

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder dem Führen von Geburtstagskalendern im Unternehmen umzugehen ist. Der Geburtstag von Mitarbeitern ist eine Einzelangabe über persönliche Weiterlesen →