LG Bonn: Private dürfen andere Personen nicht bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten fotografieren

Das LG Bonn hat in seinem Urteil vom 07.01.15 (Az.: 5 S 47/14) nochmals klargestellt, dass Privatpersonen andere nicht bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten filmen bzw. fotografieren dürfen. Damit bestätigte Weiterlesen →

Appell für EU-Datenschutz-Verordnung

Die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung könnte dank Ihrer europaweiten Durchsetzung eine Möglichkeit für hier Schutz persönlicher Daten bieten. Daher sollte der Datenschutz nicht auf Wunsch von Lobbyisten von Amazon, Weiterlesen →

Mitteilung: Marit Hansen ist die neue Landesbeauftragte für Datenschutz von Schleswig-Holstein

Am 15.07.2015 wählte der Schleswig-Holsteinische Landtag Marit Hansen zur Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie löst damit Dr. Thilo Weichert ab, der nach 17-jähriger Arbeit für die Datenschutzbehörde in verschiedenen Positionen das Weiterlesen →

EuGH: Eingeschränktes Bankgeheimnis zugunsten von markenrechtlichem Auskunftsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2015 (C‑580/13) als Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Banken sich nicht auf ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht berufen können, wenn dieses Rechte am geistigen Weiterlesen →