BGH: Klinikträger hat keine Auskunftspflicht über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14) entschieden, dass auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes Weiterlesen →

Verbraucherzentrale NRW: Abmahnungen für den Facebook „Gefällt mir“ – Button

Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei sechs Unternehmen (HRS, Nivea, Payback, Eventim, KIK, Peek & Cloppenburg) darauf bestanden, den „Gefällt mir“-Button von Facebook datenschutzkonform umzustellen. Grund für diese Maßnahmen Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung unter anderem Namen – nun soll sie doch kommen!

Am 15.04.15 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstfrist für Verkehrsdaten“. Zwar wird in dieser Leitlinie nicht explizit auf den Begriff der Weiterlesen →