Studie zum Scoring offenbart Regelungs- und Vollzugsdefizite des geltenden Verbraucherdatenschutzes

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe eine in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ erarbeitet, welche Mitte Weiterlesen →

BayLDA kündigt stärkeres Vorgehen gegen Datenschutzverstöße durch unerlaubte Werbung an

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, zukünftig intensiver gegen Dtenschutzverstöße im Zusammenhang mit belästigender Werbung vorzugehen. Dabei beabsichtigt die Behörde Bußgeldverfahren anzustrengen Weiterlesen →

EuGH: Private Videoüberwachung nicht ausschließlich privater Räume unterfällt dem Datenschutzrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass Videoüberwachung durch Private in den Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Bestimmungen fällt, soweit die Beobachtung nicht allein auf den private Lebensbereich Weiterlesen →

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung begründet abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben Weiterlesen →