KG Berlin: Geltung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook hat das Kammergericht in Berlin festgestellt, „dass für Facebook nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht gilt“ (s. Artikel vzbv). Für die Frage Weiterlesen →

DAV: Datenschutzaufsicht über Anwaltskanzleien

Im Zuge des Europäischen Datenschutztages (28.01.2014), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.01.2014 Im Hinblick auf die „Regelung einer Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien“ auf seine Stellungnahme Nr. 4/2014 hingewiesen. Der DAV Weiterlesen →

LG Koblenz: Videoüberwachungsklauseln in Fitnessverträgen sind unwirksam

Das LG Koblenz hat in seinem Urteil vom 19.12.2013 zum Aktenzeichen 3 O 205/13 u.a. entschieden, dass die Klauseln zur Videoüberwachung in den Fitnessverträgen der FitnessKing GmbH nicht klar und Weiterlesen →

Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannt

Die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wurde vom Bundestag am 19. Dezember 2013 zur Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 06. Januar 2014 erfolgte schließlich die Ernennung Weiterlesen →