LAG: Vorgesetzte dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter zu Beweiszwecken fotografieren

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 10 SaGa 3/13 – entschieden, dass ein seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter fotografierender Vorgesetzter nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Unterlassung Weiterlesen →

BVerfG: Verpflichtung zur uneingeschränkten Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungsfall stellt Verfassungsverstoß dar

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.07.2013 – 1 BvR 3167/08 –  entschieden, dass eine versicherungsvertragliche Pflicht zur Unterzeichnung einer uneingeschränkten Schweigepflichtentbindung einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. Weiterlesen →

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013  – Az.: 3 U 26/12 –  handelt es sich bei einer Verletzung des § 13 Abs. 1 TMG um einen Wettbewerbsverstoß, sodass Weiterlesen →

Abgeordnete des EU-Parlaments verlangen starke Regelungen für die Datenschutz-Grundverordnung

„Europäisches Parlament fordert starke Datenschutz-Grundverordnung Angesichts der Debatte um die amerikanischen und britischen Spionageaktivitäten hält es eine Mehrzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für notwendig, innerhalb der Datenschutz-Grundverordnung für starke Weiterlesen →