ULD Schleswig-Holstein: Verschlüsselung von E-Mails bei Verschwiegenheitspflicht

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat in seiner Pressemitteilung vom 22.06.2016 noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig die ordnungsgemäße Verschlüsselung von E-Mails von Berufsgruppen mit Verschwiegenheitspflicht sein Weiterlesen →

ArbG Hamburg: Kündigungsschutz auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.04.2016 (Az.: 27 Ca 486/15) entschieden, dass sich der besondere Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 BDSG nicht nur auf den Datenschutzbeauftragten Weiterlesen →

OLG Stuttgart: Anlasslose Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar

Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 04.05.2016 (Az.: 4 Ss 543/15) die Verwertbarkeit von ohne konkreten Anlass aufgezeichneten Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess für zulässig erklärt. Zwar ist die Zulässigkeit Weiterlesen →

Erste Bußgelder nach Safe-Harbor verhängt

Schon seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2015 war klar: Datentransfers in die USA können nicht auf Grundlage des Safe-Harbor Abkommens vorgenommen werden. Bereits im Januar wurde bekanntgegeben, dass die Überziehung Weiterlesen →